Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.05.1973 - 4 Ss OWi 151/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kriechspur auf Autobahnen; Beschilderung am Beginn; Verbindliches Benutzungsgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 41
Papierfundstellen
- MDR 1973, 951
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00
abgekürztes Urteil, Ergänzung des Urteils nach Zustellung
Die auf die Sachrüge hin von Amts wegen vorzunehmende Überprüfung, ob die Ergänzung des Urteils zulässig war (zu vgl. OLG Hamm, MDR 1973, 951 f; OLG Köln, VRS 63, 460 f), führt zu dem Ergebnis, dass das Urteil nicht mehr ergänzt werden durfte. - OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82 Ob die Ergänzung zulässig war, hat der Senat auf die Sachrüge hin vorab zu prüfen, ohne daß es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf (vgl. OLG Köln VRS 56, 149, 150; OLG Hamm MDR 1973, 951;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Auflage, § 268 Rdn. 62 und 63).